Krieg, Großkorruption, Demokratiedefizit

Die „Kopenhagener Kriterien“ sind jene Voraussetzungen, die Staaten für ihren EU-Beitritt erfüllen müssen. Abgesehen von ihrer Verwicklung in einen Krieg erfüllt die Ukraine diese aber nicht einmal im Geringsten, fast wöchentliche Skandale bezeugen auch das große Korruptionsproblem des Landes. „Dazu kommt noch, dass sich Präsident Selenskyj erst dieser Tage gegen die Abhaltung der Präsidentenwahlen nächstes Jahr ausgesprochen hat. Dass es sicher schwierig ist, während des Krieges Wahlen durchzuführen, ist nicht von der Hand zu weisen. Sie sind aber das Herzstück einer Demokratie und daher kann ein Staat, in dem Wahlen nicht möglich sind, niemals EU-Mitglied werden!“, steht für unseren FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl fest.

Das bekräftigte auch unser freiheitlicher Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky: „Die Ukraine ist nach wie vor von zutiefst korrupten Strukturen und Oligarchen geprägt. Das hat der letzte Bericht des EU-Rechnungshofs kurz vor dem russischen Überfall auch unmissverständlich zum Ausdruck gebracht!“

Ukraine-Beitritt bedeutet totale EU-Umwandlung in Schuldenunion

186 Milliarden Euro der europäischen und österreichischen Steuerzahler bekäme die Ukraine laut Berechnungen der Kommission aus dem EU-Budget im Falle eines Beitritts. Auf rund 750 Milliarden Euro werden die Wiederaufbaukosten geschätzt. „Dadurch kämen auf die Österreicher weitere schwere Belastungen zu und die EU würde endgültig in eine Schuldenunion umgewandelt werden, was offenbar auch das Ziel der Brüsseler Zentralisten ist. Nur für uns Freiheitliche ist daher klar: Nein zu einem EU-Beitritt der Ukraine und daher auch Nein zu Beitrittsgesprächen!“, so unsere FPÖ-Europasprecherin Petra Steger. Im EU-Unterausschuss des Nationalrats hat die FPÖ daher einen Antrag eingebracht, mit dem die Regierung aufgefordert wurde, gegenüber den EU-Institutionen auf die Einhaltung aller Beitrittskriterien zu pochen, sich gegen den Ukraine-Beitritt auszusprechen und sich für den Erhalt des Einstimmigkeitsprinzips einzusetzen. ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS stimmten dagegen!

Im Interview mit FPÖ-TV erklärt unsere FPÖ-Europasprecherin Petra Steger ausführlich, warum es ein klares „Nein“ zum EU-Beitritt der Ukraine braucht. Hier kannst Du es Dir anschauen: